Die Liquidsteuer in 4 Schritten

Im Jahr 2021 hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz das Tabaksteuermodernisierungsgesetzt, kurz TabStMoG, beschlossen. Dieses Gesetzt gilt ab dem 01.07.2022 und sieht eine Erhöhung der Tabaksteuer in mehreren Schritten über die nächsten Jahre vor. Das Besondere diesmal ist, dass auch Flüssigkeiten die in E-Zigaretten verwendet eine Liquidsteuer bekommen. Ab 01.07.2022 gilt dann eine Steuer von 16 Cent pro Milliliter auf alle Flüssigkeiten deren Zweck die Verwendung in E-Zigaretten ist. Das gilt also für alle Basen, Aromen und auch destilliertes Wasser, wenn es in E-Zigaretten verwendet wird. Eine 1000ml Base (1L) hat dann eine Steuerlast von 160€ im ersten Schritt des Tabaksteuermodernisierungsgesetzt, die Mehrwertsteuer ist dabei nicht inbegriffen.

Der Blog VAPERS.GURU hat zur kommenden Liquidsteuer ein übersichtliches Diagramm erstellt, welches wir oben als Beitragsbild nutzen und das eine gute Übersicht über die kommenden Änderungen gibt.

Die möglichen Folgen

Die aktuell handelsüblichen Produkte erfahren dadurch eine Teuerung um fast 40%, in einigen Fällen mehr. Das Bündnis für tabakfreien Genuss (BfTG) hat dabei im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde ein Gutachten erstellen lassen, um die entstehende Steuerlast zwischen Tabak und Liquid im Jahr 2026 zu vergleichen. In diesem Gutachten kommt man zu dem Schluss, dass im Jahr 2026 bei vergleichbarem Konsum pro Tag für Rauchtabak eine Tabaksteuer in Höhe von 1,34€ entsteht. Für Liquid entsteht eine Liquidsteuer in Höhe von 5,71€ pro Tag. Aufgrund der erwiesenen geringen Schädlichkeit des Dampfens, wird das weniger schädliche Produkt also mit einer höheren Steuer belastet.

Das kann viele Konsumenten wieder zum wesentlich schädlicheren Rauchen bringen und die gesundheitlichen Folgen und Kosten belasten die Allgemeinheit.

Dampfen mit großen Tanks und viel Leistung wird zu einem Luxus. Dampfer werden sich nach kleinen Pod-Systemen mit einem geringeren Verbrauch umschauen müssen. Bisherige 120ml oder größere Füllvolumen für Liquids werden vom Markt verschwinden. Da die Hersteller für Liquids in Deutschland nur kleine- oder mittelständische Unternehmen sind, werden wir viele Marken bald nicht mehr sehen. Die meisten Hersteller können sich die im voraus zu zahlende Liquidsteuer oder Umstellung auf kleinere Gebinde einfach nicht leisten und auch die Nachfrage wird sinken. Auch bei uns im Onlineshop wird man über die nächsten Monate steigende Preise bei den Flüssigkeiten erleben. Aber trotz Liquidsteuer bleiben wir natürlich gewohnt fair bei unseren Preisen.

Tabaksteuer auf Liquid?

Einen möglichen Grund für die Liquidsteuer scheint der Spiegel im vergangenen Sommer entdeckt zu haben. Laut Nachforschung des Magazins geht die Steuererhöhung  maßgeblich auf die Bemühungen von Olaf Scholz engem Vertrauten und ehemaligem Staatsekretär im Finanzminstisterium Rolf Bösinger zurück. Dieser traf sich immer wieder mit Vertretern der Zigarettenindustrie, was das Ministerium erst auf wiederholter Nachfrage der Linken-Fraktion bestätigte. Das könnte erklären, warum es eine Tabaksteuer auf Liquids gibt.

Abschließend kann man sagen, dass es bei der Liquidsteuer nur Verlierer gibt. Die Konsumenten und Händler erwarten riesige Kosten. Der Staat wird die gewünschten Steuereinnahmen nicht einnehmen. Dampfer werden einfach aufhören oder auf den Schwarzmarkt ausweichen. Dafür gibt es bereits Beispiele wie Italien, die ihre Liquidsteuer aufgrund dessen wieder ausgesetzt haben. Und über allem steht natürlich die fehlgeschlagene Harm-Reduction, wenn Dampfer wieder zu Rauchern werden und es für Raucher zu teuer wird auf die wesentlich weniger Schädliche Alternative auszuweichen.